S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 376/7 Betreff: Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" in die Stadtverordnetenversammlung Der Bauverein Kath. Studentenheime e.V. stellt in seinem Friedrich Dessauer Haus an der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 90 60488 Frankfurt derzeit 616 Studierenden Wohnungen zu im Marktvergleich äußerst günstigen Mieten zur Verfügung. Der Verein möchte bereits seit rund zwei Jahren ein Bauvorhaben auf dem Areal rea-lisieren, um zusätzliche 150 Wohneinheiten zu schaffen. Die Baugenehmigung liegt bereits seit dem 4. Quartal 2022 vor und der Ausführungsplan ist längst fertig gestellt. Als gemeinnütziger Verein ist der Bauverein auf Fördermittel der Stadt Frankfurt an-gewiesen, um die Mieten weiterhin zu sozial "verträglichen" Preisen anbieten zu kön-nen. Die aktuelle Förderrichtlinie "Studentischer Neubau" sieht die Fixierung der pauschalen monatlichen Warmmiete je Wohnheimplatz bei € 350,- vor. Damit lässt sich das Bauvorhaben allerdings, aufgrund der stark gestiegenen Betriebskosten sowie der derzeitigen Finanzierungsbedingungen, nicht realisieren. Der Bauverein möchte sowohl von einem Ausgleich der nicht ausfinanzierten Betriebskosten des potentiellen Neubaus durch Mieterhöhungen in den Bestandswohnungen als auch von einer Auflösung der eigenen Instandhaltungsrücklagen absehen. Die geplante Richtlinienänderung sieht vor, nur die Kaltmiete auf 7,50 €/m2-Wohnfläche zu fixieren. Die Betriebskosten sollen an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden dürfen. Zudem soll die aktuelle Darlehensförderung zu einer kombinierten Darlehens- und Zuschussförderung ausgebaut werden. Leider wurde die Änderung noch nicht zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In der Konsequenz wird der Start des Neubaus seit nunmehr fast einem halben Jahr verzögert. Bisherige Anfragen seitens des Bauvereins an den Magistrat sowie den Oberbürgermeister blieben leider unbeantwortet. Um den bestehenden Wohnungs-mangel in Frankfurt entgegenzuwirken, muss somit schnellstmöglich gehandelt und die Richtlinienänderung vorangetrieben werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die angedachte Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" zum nächstmöglich Zeitpunkt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, um damit den dringend benötigten Bau neuer Studentenwohnungen zu ermöglichen sowie voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 356/7 Betreff: Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markieren Die Straße Am Hohen Weg und der dort vorhandene Fahrradweg wird von Radfahrenden gut frequentiert, u.a. als Verbindung zwischen Bockenheim und Hausen / Praunheim. Entlang des Fahrradweges befinden sich an längeren Abschnitten Längsparkplätze ohne Sicherheitsabstand zum Fahrradweg. Teilweise stehen Fahrzeuge sogar auf dem Radweg. Dadurch besteht die Gefahr eines sogenannten Dooring-Unfalls, bei dem Autofahrende unachtsam ihre Türen öffnen und so Radfahrende gefährden. Dies kann zu schweren bis hin zu tödlichen Verletzungen der Radfahrenden führen. Am Hohen Weg ist die Fahrbahn sehr breit, sodass hier eine Sicherheitszone zwischen Radweg und Parkplätzen geschaffen werden könnte. In der Beantwortung der F 955/2022 hat der Magistrat ausgeführt, dass sukzessive Bestandskorrekturen erfolgen und Sicherheitstrennstreifen eingerichtet werden sollen. Bei Neuplanungen sind diese ohnehin Standard und haben zu einer Reduktion der Unfallzahlen geführt. Auch an anderen Stellen im Ortsbezirk wären Nacharbeiten in diesem Sinne zu begrüßen. Ein Beispiel wäre die Heerstraße. Zwar ist die Radinfrastruktur östlich der Ludwig-Landmann-Straße bereits vorhanden, aber die Abmarkierung der Dooring-Zone fehlt auch hier. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - entlang der Straße Am Hohen Weg in beiden Richtungen eine Dooring-Zone zwischen Fahrradweg und Fahrbahnrand einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. - Zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk demnächst Sicherheitstrennstreifen markiert werden können und mit welcher Breite diese jeweils angelegt werden. Dabei sind sowohl anstehende Maßnahmen im Rahmen von Straßendeckensanierungen als auch Markierungen abseits dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4940 2024 Die Vorlage OF 356/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 351/7 Betreff: Zugang von der Graebestraße zur Praunheimer Landstraße während der Baumaßnahmen erleichtern - Öffnung der Querung über den Hof der ehemaligen Praunheimer Werkstätten für Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Träger der Unterkunft für geflüchtete Menschen (AP 2), dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, dafür einzusetzen, dass bis zur Beendigung der Baumaßnahme zur naturnahen Umgestaltung des Nidda-Altarms am Praunheimer Wehr Fußgänger:innen legal den Weg über den Hof der ehemaligen Praunheimer Werkstätten nutzen können um von der Graebestraße zur Praunheimer Landstraße und zur Bushaltestelle "Praunheimer Brücke" zu gelangen. Dazu müsste das zeitweise geschlossene Tor für Fußgänger:innen passierbar bleiben. Begründung: Die Baumaßnahmen zur naturnahen Umgestaltung des Nidda-Altarms haben begonnen und sollen bis August 2024 andauern. In dieser Zeit ist der nördliche Niddauferweg zwischen Praunheimer Brücke und Praunheimer Wehr nicht nutzbar. Leider ist auch der Zugang zur Graebestraße nicht passierbar. Während die Umfahrung der Baustelle für Radfahrer:innen akzeptabel ist, entstehen für Fußgänger.innen von und in den Praunheimer Ortskern (Kirchengemeinde/ Zehntscheune/ Bäcker) unangenehme Umwege. Auch der Zugang zur Bushaltestelle der Buslinien 72/73 in Richtung Westbahnhof und Rödelheim wird deutlich erschwert. Gerade viele ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sind die nun notwendigen Umwege nicht akzeptabel. Eine einfache Möglichkeit um dieses Problem in der Bauzeit zu entschärfen wäre die Öffnung einer bestehenden Verbindung über den Hof der Unterkunft AP 2. Das Gelände befindet sich in städtischen Besitz. Die Unterkunft wird durch den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betrieben. Die Durchwegung ist früher häufiger genutzt worden, ist aktuell aber oft durch ein Tor abgeriegelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4789 2023 Die Vorlage OF 351/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 343/7 Betreff: Erneuerung der Radwegmarkierung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegmarkierung an der Abbiegung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/ Breitenbachstraße zu erneuern und durch die rote Farbe deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: An der Abbiegung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße / Breitenbachstraße wird der Radverkehr auf der Straße geradeaus in Richtung Bockenheim über die Breitenbach-Brücke geführt. Gleichzeit geht nach rechts die Auto-Spur in Richtung Breitenbachstraße ab. Für den Radverkehr eine gefährliche Stelle, da sich zahlreiche Autofahrende an den langsamer fahrenden Radfahrenden stören und entweder knapp vor oder knapp nach den Radlern mit 50 km/h vorbei rasen. Um diese Gefahr für den Radverkehr zu minimieren, würde eine durch die Signalfarbe Rot gekennzeichnete Spur Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4784 2023 Die Vorlage OF 343/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 337/7 Betreff: Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof - Am Hohen Weg Der Magistrat wird gebeten, eine Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof - Am Hohen Weg, auf der rechten Seite stadtauswärts von der Breitenbachbrücke kommend, zu veranlassen. Die Absenkung soll sich auf den für Fußgänger:innen markierten Bereich beziehen. Begründung: Am Fußgängerüberweg in von und zur U-Bahnhaltestelle kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen Fußgänger:innen, Radfahrenden und Menschen mit Kinderwägen und Rollern, die alle den abgesenkten Bordsteinbereich nutzen, um die Straße zu überqueren. Eine Vergrößerung dessen würde enorme Abhilfe schaffen und gleichzeitig zu einem zügigeren Überqueren des Zebrastreifens führen, was gleichzeitig den Autoverkehr begünstigen würde. Dieses Problem hat sich durch die temporäre Verlegung der Bushaltestelle der Linie M 72 auf die Straße am Industriehof auf Höhe des Studentenwohnheims noch verstärkt. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4553 2023 Die Vorlage OF 337/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 260/7 Betreff: Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße - Umsetzung der Vorschläge aus der ST 405 Vorgang: OM 3007/22 OBR 7; ST 405/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass sich der Magistrat eingehend mit der in der OM 3007/22 beschriebenen Situation beschäftigt hat. Trotz der Formalitäten, dass in Tempo 30 Zonen keine Anordnung von Radverkehrsanlagen möglich sind, wurden darüber hinaus gehende Lösungvorschläge zur baulichen Umgestaltung des nördlichen Teils der Praunheimer Landstraße im alten Ortskern von Hausen gemacht. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die aufgeführten Vorschläge umzusetzen und einen zeitlichen Realisierungshorizont zu nennen. Mit den kurzfristigen Maßnahmen ist sofort zu beginnen. Details zu den Planungen sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: In der oben genannten ST wird ausgeführt, dass der nördliche Teilabschnitt der Praunheimer Landstraße, der in den Ortskern Hausen führt, nicht der dort gültigen Zonenregelung entspricht. Eine Überarbeitung könnte eine wesentliche Verbesserung für den Radverkehr und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen mit sich bringen. Der Magistrat soll nun das dafür Notwendige veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 405 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3007 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 260/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 252/7 Betreff: Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende am Hohen Weg/Langweidenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob und inwiefern eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise in Höhe der Einmündung Langweidenstraße für Fußgänger*innen und Radfahrende eingerichtet werden kann. Dabei könnte auch ein zweiter Zugang zum Bahnsteig hergestellt werden, der bisher nur über die Große Nelkenstraße zu erreichen ist. Auf Barrierefreiheit ist selbstverständlich zu achten. Bei der Untersuchung ist insbesondere auf den Anschluss an den Geh- und Radweg auf der anderen Seite des Hohen Weges einzugehen, da sich dort ein Parkstreifen befindet. Wenn möglich, sollen Probleme in Bezug auf die Dooring-Zone mitgelöst werden. Begründung: Um an der oben beschriebenen Stelle legal die U-Bahn-Gleise zu überqueren, ist es aktuell nötig, von der Langweidenstraße kommend, einen Umweg zur Übergangsstelle Große Nelkenstraße zu gehen bzw. zu fahren. Neben Schüler*innen der japanischen Schule und Radfahrenden, die vom Niddapark in Richtung Industriehof möchten, würden auch Besucher*innen des katholischen Kirchorts St. Anna von einer direkteren Wegebeziehung profitieren. Allgemein reduziert sich damit auch die Trennungswirkung der Gleise. Eine solche Lösung könnte auch einen Anknüpfungspunkt bieten, um weitere Missstände in diesem Bereich zu beheben, wie z.B. einen zweiten Zugang zum Bahnsteig der U6 und einen fehlenden Abstand der parkenden Autos zu Radfahrenden entlang des Hohen Weges. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3534 2023 Die Vorlage OF 252/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 242/7 Betreff: Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der westlich an den Spielplatz "Praunheimer Landstraße 197" angrenzenden Wiese zwei Fußballtore aufzustellen, um die bestehenden Spielgeräte um ein Angebot für größere Kinder zu erweitern. Die Ausführung soll möglichst analog zu den bestehenden Fußballtoren auf der Kuhlmannswiese erfolgen. Die Wiese soll dabei erhalten bleiben und nicht durch einen Hartplatz o.ä. ersetzt werden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass keine planungsrechtlichen Bedenken bestehen. Sollte dies doch der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, eine Stellungnahme der Bauaufsicht einzuholen. Begründung: Anwohnende beklagen bereits seit längerem, dass der genannte Spielplatz lediglich auf kleine Kinder ausgerichtet ist und keine Spielmöglichkeiten für größere Kinder bietet. Mit Blick auf das begrenzte städtische Budget für Spielplätze stellt die Aufstellung von zwei Toren eine preisgünstige und einfach umzusetzende Maßnahme dar. Die ausgewählte Fläche hat den Vorteil, dass dort noch kein Bebauungsplan existiert und deshalb nach §34 BauGB entwickelt werden kann. In der Zone des Spielplatzes würden sich die Tore in die vorhandene Bebauung einfügen. Zudem würde sowohl oberhalb des Durchgangsweges als auch unterhalb des Spielplatzes die Grünfläche unangetastet bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3355 2023 Die Vorlage OF 242/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 222/7 Betreff: Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12-14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die folgenden Maßnahmen bezüglich der Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich der Praunheimer Landstraße 12-14 vorzunehmen: 1. Die maroden Pflanzkübel vor der Apotheke (Praunheimer Landstraße 14) werden entfernt und durch eine neue Begrünung ersetzt. 2. Der Parkplatz vor Hausnummer 12 wird umgewandelt und zusammen mit der bestehenden Sperrfläche (vor Hausnummer 14) beplant. Die Fläche soll teilentsiegelt und begrünt werden. Ebenfalls sollen Radabstellbügel errichtet werden. 3. Die 2 vorderen Längsparkplätze in der Parkbucht (Blickrichtung stadteinwärts) vor der Apotheke werden zu Öffnungszeiten der Apotheke zu Kurzzeitparkplätzen umgewandelt (Mo - Fr 8:00 bis 18:00, Sa 8:00 bis 13:00 Uhr) Auf dem verbliebenen Parkplatz in der Parkbucht sollen Parkmöglichkeiten für 2-Kleinkrafträder eingerichtet werden. 4. Zugunsten einer ordnungsgemäßen Breite und Länge des Behindertenparkplatzes nach DIN 18040-3 entfällt der reguläre Parkplatz, welcher sich zwischen dem Behindertenparkplatz und der Parkbucht befindet. Begründung: Die hölzernen Pflanzkübel vor der Apotheke sind völlig marode und morsch, sie werden seit vielen Jahren nicht mehr gepflegt, rostige Nägel stellen eine Verletzungsgefahr dar. Eine hochwertige Begrünung an dieser Stelle soll den öffentlichen Raum verschönern. Dafür bietet sich eine Teilentsiegelung der Fläche an. Gemäß der ST 1845 zur OM 1959/2022 "Mehr Radabstellbügel in Hausen" soll der Ortsbeirat die Vorschläge des Magistrats konkretisieren. Bis auf den 2. Punkt der OF 207/7ist dieser Beschluss in der Ortsbeiratssitzung am 04.Oktober erfolgt. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass zusätzliche Fahrradbügel an der Apotheke zwar gewünscht sind, aber der vorgeschlagene Standort aufgrund des Behindertenparkplatzes als nicht praktikabel angesehen wird. Deshalb wird die oben beschriebene Lösung vorgeschlagen. (Punkt 2) Die ST regt auch an: "Die Maßnahme soll auch der Zugänglichkeit für den Fußverkehr dienen". Dies wird zum einen durch eine gemeinsame Planung der Flächen auf dem Gehweg erreicht. Zum anderen macht insbesondere die Errichtung von Stellplätzen für Kleinkrafträder, die bisher auf dem Gehweg parken an dieser Stelle den Gehweg auch für Menschen mit Kinderwagen und Gehhilfen wieder vollständig nutzbar. Für mobilitätseingeschränkte Kund:innen der Apotheke soll die Erreichbarkeit durch Kurzzeitparkplätze verbessert werden. Durch die Bindung an die Öffnungszeiten der Apotheke erlaubt dies gleichzeitig den Anwohnenden, die Parkplätze über Nacht sowie zu Schließzeiten der Apotheke zu nutzen. Das funktioniert bereits mit dem bestehenden Parkplatz für schwerbehinderte Menschen sehr gut. Dieser entspricht jedoch nicht der DIN-Norm 18040-3. Dort ist eine Breite von 3,50 m und eine Länge von 5 m vorgeschrieben. Momentan ist der Behindertenparkplatz 2 m breit und 5,50 m lang. Um die Maße anzupassen, soll der reguläre Parkplatz im Bereich zwischen dem derzeitigen Behindertenparkplatz und der anschließenden Parkbucht entfallen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 2. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 222/7 abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2022 Die Vorlage OF 222/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 213/7 Betreff: Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradschutzstreifen der Praunheimer Landstraße stadteinwärts über die Abzweigung nach Hausen bis zur Kreuzung der Straßen Alt-Hausen / Hausener Brückweg verlängert werden kann. Begründung: Der Fahrradschutzstreifen der Praunheimer Landstraße stadteinwärts endet kurz hinter dem Abzweig nach Hausen unmittelbar. Um eine sichere Verbindung nach Hausen auch für Radfahrer*innen zu ermöglichen, soll der Radweg bis zur genannten Kreuzung verlängert werden. Dies würde es ermöglichen, sowohl den örtlichen Supermarkt als auch den Hausener Ortskern sicher mit dem Fahrrad zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3007 2022 Die Vorlage OF 213/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2022, OF 209/7 Betreff: Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im Schönhofviertel Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben: 1. Bäume wachsen langsam und die Sommer werden leider immer heißer: Ausreichende Verschattungsmöglichkeiten (z.B. durch große Sonnenschirme) - insbesondere in den Aufenthaltsbereichen und auf dem Quartiersplatz - bis die Bäume dies übernehmen. Dort wo noch zusätzlich möglich soll ebenfalls bei den Spiel- und Freizeitmöglichkeiten so verfahren werden. 2. Eine Erhöhung von großkronigen Baumpflanzungen, analog denen am Spielplatz in der Praunheimer Landstraße, im nördlichen Teil des Parks auch unter Inkaufnahme von weniger freier Sichtfläche. Wir bewerten die Aufenthaltsqualität im ganzen Jahr höher, wenn mehr Bäume vorhanden sind. 3. Die Wege in den Parks werden barrierefrei gestaltet. 4. Eine über die aktuelle Planung hinausgehende Nutzung von Brauch- und Regenwasser wird vorgesehen. 5. Bei der Wahl des Materials für den Quartiersplatz ist darauf zu achten, dass trotz der Notwendigkeit der Zufahrten für Rettungs- und Einsatzkräfte, eine minimale Fläche vollversiegelt und Versickerung ermöglicht wird. Zum Beispiel durch den Einsatz von Rasengittersteinen. 6. Im Parkteil West wird das Straßenstück aus dem Fahrbahnbestand, das in den Park hineinreicht, aber nicht für den Straßenverkehr benötigt wird, entsiegelt und den Grünflächen zugeordnet. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 6. September 2022 vorgestellte Grünflächenplanung für das Schönhofviertel. Diese enthält viele sinnvolle Überlegungen, so zum Beispiel eine Aufteilung der Orte für Aktivitäten und Ruhebereiche, Rückhaltung des Regenwassers, Wildblumenwiesen, sogenannte Flächen zur Aneignung für Urban Gardening, mannigfaltige Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, ein grünes Klassenzimmer und eine ausgeprägte Baumpflanzung im südlichen Teil des Parks. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Nachsteuerungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Klimaresilienz des Parks und des Quartiersplatzes. Bereits 2016 hat der Frankfurter Klimaplanatlas für das Baugebiet und die umliegenden Gebiete moderate bis starke Überwärmung ausgewiesen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zunehmen, deswegen müssen alle heutigen Planungen darauf ausgerichtet sein. Gleichzeitig wurde in den Anmerkungen einer Bürgerin deutlich, dass Barrierefreiheit noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 205/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2798 2022 1. Die Vorlage OF 205/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 209/7 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage OF 209/7 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Satz des Tenors "Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben." um die Worte "und bittet den Magistrat um deren Umsetzung" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 205/7 Betreff: Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im Schönhofviertel Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben: - Bäume wachsen langsam und die Sommer werden leider immer heißer: Ausreichende Verschattungsmöglichkeiten (z.B. durch große Sonnenschirme) - insbesondere in den Aufenthaltsbereichen und auf dem Quartiersplatz - bis die Bäume dies übernehmen. Dort wo noch zusätzlich möglich soll ebenfalls bei den Spiel- und Freizeitmöglichkeiten so verfahren werden. - eine Erhöhung von großkronigen Baumpflanzungen, analog denen am Spielplatz in der Praunheimer Landstraße, im nördlichen Teil des Parks auch unter Inkaufnahme von weniger freier Sichtfläche. Wir bewerten die Aufenthaltsqualität im ganzen Jahr höher, wenn mehr Bäume vorhanden sind. - Prüfung zur Erhöhung der Barrierefreiheit, insbesondere bei der Zuwegung. Eine Orientierung an der Wegekante ist schwierig und kann ggf. aufgrund der Höhenunterschiede zu Stürzen führen. - Eine über die aktuelle Planung hinausgehende Nutzung von Brauchwasser (z.B. in den öffentlichen Einrichtungen sozialer Infrastruktur) - Bei der Wahl des Materials für den Quartiersplatz ist darauf zu achten, dass trotz der Notwendigkeit der Zufahrten für Rettungs- und Einsatzkräfte, eine minimale Fläche vollversiegelt und Versickerung ermöglicht wird. Zum Beispiel durch den Einsatz von Rasengittersteinen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 6. September 2022 vorgestellte Grünflächenplanung für das Schönhofviertel. Diese enthält viele sinnvolle Überlegungen, so zum Beispiel eine Aufteilung der Orte für Aktivitäten und Ruhebereiche, Rückhaltung des Regenwassers, Wildblumenwiesen, sogenannte Flächen zur Aneignung für Urban Gardening, mannigfaltige Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, ein grünes Klassenzimmer und eine ausgeprägte Baumpflanzung im südlichen Teil des Parks. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Nachsteuerungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Klimaresilienz des Parks und des Quartiersplatzes. Bereits 2016 hat der Frankfurter Klimaplanatlas für das Baugebiet und die umliegenden Gebiete moderate bis starke Überwärmung ausgewiesen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zunehmen, deswegen müssen alle heutigen Planungen darauf ausgerichtet sein. Gleichzeitig wurde in den Anmerkungen einer Bürgerin deutlich, dass Barrierefreiheit noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2022, OF 209/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2798 2022 1. Die Vorlage OF 205/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 209/7 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage OF 209/7 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Satz des Tenors "Den Grundsatzbeschluss zur Grünflächenplanung ergänzt der Ortsbeirat durch folgende Maßgaben." um die Worte "und bittet den Magistrat um deren Umsetzung" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 208/7 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Praunheim, Hausen und Industriehof Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing auf Basis der NR 343 / 2022 folgende Stellplätze vorzuschlagen: - Königsberger Straße, bei Nr. 2 (Nähe U-Bahn Station / Bushaltestelle Industriehof, Koordinaten 50.128937, 8.628874) - Praunheimer Landstraße 78 (Nähe U-Bahn Station / Bushaltestelle Hausen, Koordinaten 50.138925, 8.624595) - Heerstraße Nähe Nr. 253 (Nähe U-Bahn Station Heerstraße, Koordinaten 50.144956, 8.607559) Begründung: Basierend auf der NR 343 bat die Verwaltung die Ortsbeiräte, konkrete Stellplätze für stationsbasiertes Carsharing zu benennen. Die oben genannten Orte zeichnen sich durch einfache Erreichbarkeit mit ÖPNV sowie durch stationsbasiertes Bikesharing aus und ermöglichen somit einen stärkeren und attraktiveren Mobilitätsmix. Mit diesen Standortvorschlägen soll ein Startschuss gesetzt werden. Dabei sind diese nicht als abschließend für die jeweiligen Stadtteile zu betrachten. Beispielsweise folgen GRÜNE Vorschläge für stationsbasiertes Carsharing in Rödelheim und Westhausen in der Sitzung am 01. November. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 208/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 208/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2022, OF 191/7 Betreff: "Wartehäuschen" an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" stadteinwärts Mit der ST 1224 vom 09.09.2016 wurde dem Ortsbeirat auf seine Anregung hin mitgeteilt, dass der Wiederaufbau des Wartehäuschens an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" in Richtung Industriehof im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Haltestelle im Jahr 2017 erfolgen wird. Bis heute ist der Wiederaufbau noch nicht erfolgt und die Fahrgäste müssen weiterhin ohne Unterstand auf den Bus warten. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Mitteilung, wie die Zeitplanung für den Umbau der Bushaltstelle "Große Nelkenstraße" in Richtung Industriehof und den damit zugesagten Neuaufbau des Wartehäuschens aussieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 460 2022 Die Vorlage OF 191/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 175/7 Betreff: Verkehrsspiegel Praunheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass für die Einmündungen An den Pflanzländern und An den Geiselwiesen zur Praunheimer Landstraße in Richtung Praunheim Verkehrsspiegel installiert werden. Begründung: Beide Straßeneinmündungen sind auch durch die Bushaltestellen und die Büsche an den Straßenrändern relativ schlecht einsehbar. Des Weiteren erschließt sich nicht, warum für die Einmündungen auf der gegenüberliegenden Seite, also Richtung Hausen bereits Verkehrsspiegel angebracht wurden und für die oben benannten Stellen nicht. Der Einblick in die Praunheimer Landstraße ist für die Verkehrsteilnehmer auf beiden Seiten gleichermaßen eingeschränkt. Für eine verbesserte Verkehrssicherheit wäre es deshalb mehr als sinnvoll, beide Seiten mit Spiegeln zu versehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2339 2022 Die Vorlage OF 175/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Landstraße" die Worte "auf der Seite Niddapark/Schalkwiesenweg" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 154/7 Betreff: Mehr Radabstellbügel in Hausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an folgenden Stellen in Hausen, die teilweise bereits schraffiert sind, Radbügel zu errichten, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen. 1. Neben Bushaltestelle M72/73 Am Industriehof (in Richtung Hausen/Praunheim) 2. Praunheimer Landstraße Nr. 12-16, nahe Apotheke oder nähe Moschee 3. Neben Bushaltestelle M72/73 Hausen 4. Kreuzung Alt-Hausen / Hausener Brückweg 5. Ecke Pfannmüllerstraße / Am Fischstein insbesondere im Einzugsbereich der Bar Ma Vie 6. Links und rechts des Eingangs der Kerschensteiner Schule (Straße Am Spritzenhaus) Begründung: Auf dem Weg zu einer menschengerechten und fahrradfreundlichen Stadt fehlen auch in unserem Ortsbezirk noch ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass Radbügel verhindern, dass Autos rechtswidrig abgestellt werden können. Dadurch wird auch die Einsehbarkeit der einzelnen Stellen erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1959 2022 Die Vorlage OF 154/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wo an folgenden Stellen in Hausen, die teilweise bereits schraffiert sind, Radbügel errichtet werden können, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 124/7 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener Obergasse Auf Initiative des Ortsbeirates wurden im Jahr 2021 Fahrradbügel vor dem Zebrastreifen am Kiosk und der Postfiliale in Hausen eingerichtet, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Leider hat sich dafür das Falschparker-Problem nun auf den schmalen Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite verlagert. Dort wird während der Öffnungszeiten der Postfiliale jetzt nahezu dauerhaft auf dem Gehweg geparkt, manchmal bis zu vier Fahrzeuge, so dass ein Durchkommen für Fußgänger*innen insbesondere mit Kinderwagen oder Rollstuhl häufig nicht mehr möglich ist. Der betroffene Gehweg ist im Schulwegplan der Stadt Frankfurt als empfohlener Fußweg markiert und bindet ein großes Gebiet an die Kerschensteinerschule an, das die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße, Peter-Zenger-Straße, Am Fischstein, Pfannmüllerstraße und den kompletten Industriehof umfasst. Entsprechend stark ist der Gehweg von Schüler*innen frequentiert. Der Ortsbeirat hält es deswegen für dringend erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg von falsch parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat daher auf, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen Die Parkfläche, die vor den neuen Radbügeln in Höhe Hausener Obergasse Hausnr. 51 verblieben ist, soll für Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden (z.B. Kurzzeitparken 10 Minuten, Lieferzone, eingeschränktes Halteverbot oder ähnliches). Die Parkfläche bietet Platz für drei Kfz. Die zeitliche Gültigkeit der Kurzzeit-Parkregelung könnte auf Mo-Fr 7-18 Uhr begrenzt werden (ggf. auch samstags vormittags). Begründung: Der genannte Zeitraum bietet sich an, da dieser sowohl die Öffnungszeiten der Postfiliale als auch die Schulzeiten einschließt. Außerhalb dieses Zeitraums steht der Platz Anwohner*innen weiterhin uneingeschränkt zum Langzeitparken zur Verfügung. Die temporäre Regelung sollte kaum Auswirkungen auf die allgemeine Parksituation im Stadtteil Hausen haben, der primär ein Wohngebiet ist. So ist Beobachtungen nach die Parksituation nur dann sehr angespannt, wenn die Menschen zuhause sind oder Veranstaltungen in der Hausener Brotfabrik stattfinden. Beides betrifft nur die Abend- und Nachtstunden sowie das Wochenende. Tagsüber gibt es durchaus viele freie Parkplätze für Autos. Nicht einfach ist es jedoch für größere Fahrzeuge in Hausen. Und das ist ein weiteres Problem. Für die DHL-Fahrzeuge, die die Postfiliale mehrfach täglich beliefern, gibt es aufgrund ihrer größeren Ausmaße praktisch keine legalen Parkmöglichkeiten in der Umgebung der Postfiliale. Auch dafür würde ein Kurzzeitparkbereich zwar nicht mit Garantie, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Parkmöglichkeit für die Transporter bieten. 2. Weitere Poller am Gehweg errichten Zusätzlich sollten vor den beiden Nachbargebäuden der Postfiliale, also Hausener Obergasse Hausnr. 32-34 und 30 weitere Poller am Rande des Gehwegs aufgestellt werden, wie es direkt vor der Postfiliale (Hausnr. 36) bereits passiert ist. Die Bewohner*innen der Hausnr. 32-34 haben inzwischen sogar aus eigener Initiative Pflanzkübel beidseitig neben ihrem Hauseingang auf dem Gehweg aufgestellt, da sie sonst wohl manchmal nicht mehr aus der eigenen Haustür raus kämen, weil Autos direkt davor parken würden. Abbildung 1 vollgeparkter Gehweg, Quelle privat Abbildung 2, mögliche Lösung, Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2022 Die Vorlage OF 124/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. das Wort "gegebenenfalls" am Beginn des letzten Klammerzusatzes durch das Wort "und" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 123/7 Betreff: Erweiterung der Kerschensteiner Schule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen Vorgang: M 108/18 Der Magistrat wird gebeten: Die Verhandlungen mit der Branddirektion über die Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen "Am Spritzenhaus 1-3" werden mit dem Ziel geführt, das Gelände als Schulgelände für die Bedarfe der Kerschensteiner Schule nutzbar zu machen. Begründung: Im gesamten Ortsbezirk besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen. Zugleich gibt es kaum freie Flächen, erst recht nicht in unmittelbarer Nähe von bereits bestehenden Schulen. Ein Brennpunkt sind die Grundschulen, deren Raumbedarf durch die Errichtung von Containern zulasten der Schulhöfe gewährleistet werden muss. Die Situation an der Kerschensteiner Schule stellt keine Ausnahme dar. Angesichts der wachsenden Schülerzahlen (zur Zeit 340 Kinder), der Raumnot, der begrenzten Möglichkeiten im Schulhof (kein Platz für eine Kletterlandschaft), der Nachmittagsbetreuung mit ihrem Raumbedarf, und der zu erwartenden weiteren Zuwächse durch Neubauten und Nachverdichtungen ist eine Erweiterung dringend geboten. Nach der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Hausen auf dem Grundstück "Am Ellerfeld" gibt es die einmalige Gelegenheit einer Erweiterung des Schulgeländes für die Kerschensteiner Schule. In der M 108/18 wird dargelegt, dass das Gelände weiterhin für Zwecke des Katastrophenschutzes benötigt wird. Derzeit ist das Gebäude aber lediglich zur Zwischennutzung an das Deutsche Rote Kreuz vermietet, die es als Unterstellmöglichkeit für Fahrzeuge nutzen. Antragsteller: SPD die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 108 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1869 2022 Die Vorlage OF 123/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU